Gemeinderatssitzung vom 18. April
Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung nimmt der Gemeinderat die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2023 zur Kenntnis. Die Konstanzer Bürgerbefragung wird seit 2008 regelmäßig durchgeführt und informiert über die Lebenszufriedenheit der Konstanzerinnen und Konstanzer und ihre Bewertungen der Lebensqualität in der Stadt.
Am 21.03.2024 hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Umbenennung der Südwestdeutschen Philharmonie in „Bodensee Philharmonie“ zur Spielzeit 2024/2025 vorzubereiten. Damit die Namensänderung ab dem 01.09.2024 vollzogen werden kann, beschließt der Gemeinderat über die dafür notwendige Änderung der Betriebssatzung.
Als Kooperationsprojekt der Gemeinden Allensbach, Bodman-Ludwigshafen und Konstanz soll die Marienschlucht wieder begehbar gemacht werden. Der Gemeinderat stimmt über den Abschluss eines Kooperationsvertrags „Unterhaltung“ für die Jahre 2024 und 2025 ab.
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.2023 soll zum 01.01.2025 eine Verpackungssteuer eingeführt werden, insbesondere um durch Einwegverpackungen entstehenden Müll zu reduzieren. Das Gremium beschließt über die von der Verwaltung vorgelegte Satzung.
Für den Betrieb des Fernbusbahnhofs Europabrücke soll die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH (KMG) eingesetzt werden, welche zukünftig als einheitlicher Mobilitätsdienstleister in Konstanz agieren soll. Der Gemeinderat beschließt über den Betriebsführungsvertrag und die Entgeltordnung.
Für das Baugebiet „Am Horn“ soll die Grundstücksvergabe im Rahmen einer Konzeptvergabe erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Baufelder auf Erbbaubasis öffentlich auszuschreiben.
Der Stiftungsrat befasst sich mit dem Verkauf eines Grundstücks an die WOBAK zur Errichtung einer Notunterkunft für Obdachlose sowie dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die Bauausgaben der Spitalstiftung Konstanz für die Jahre 2013 – 2022.
Weitere Tagesordnungspunkte am 18. April:
- Besetzung des Wirtschaftsausschusses
- Neuwahl eines Mitglieds des WOBAK-Aufsichtsrates als Vertreter der Mitgesellschafterin Sparkasse Bodensee
- Genehmigung der Mittelübertragungen der Sonderrechnung „SEM Nördlich Hafner“ vom Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024
- Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023
- Änderung der Verwaltungsgebühren
- Neues Fördermodell zur Kindertagesbetreuung freier Träger
- Anmietung von Räumlichkeiten zur Schulkindbetreuung in der Wallgutstr.11 (Marienhaus)
- Überarbeitung des kommunalen Wohnungsbauförderprogramms für Familien
- Bericht über die weitere Entwicklung und Beschluss über die Entfristung des Projektes „Raumteiler“
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Jahnstraße / Steinstraße
- Projektbeschluss zum Bau der Erschließungsstraße zum neuen Parkhaus im Europaquartier
Die EinwohnerInnen-Fragestunde ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.
Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.
(Erstellt am 12. April 2024 16:55 Uhr / geändert am 19. April 2024 11:30 Uhr)